Der deutsche Genozid in Namibia und das Völkerrecht

Nur weil etwas vergangen ist, ist es noch lange nicht vergessen. Und auch wenn die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts geprägt ist von den Errungenschaften der globalen Gerechtigkeit, wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Gründung des Internationalen Strafgerichtshof, sind die Wunden der Vergangenheit noch nicht geheilt. Das Bedürfnis vergangenes Unrecht als solches anzuerkennen oder dieses wiedergutzumachen ist allgegenwärtig. Mord verjährt nicht und historische Ereignisse erst recht nicht. Und auch die bisherige koloniale Amnesie Deutschlands schwindet schließlich.

Seit der Unabhängigkeit Namibias 1990 fordern Aktivisten von Opferverbänden der Herero und Nama von der Bundesregierung die Anerkennung des deutschen Genozids in der Kolonialzeit und Reparationen. Aktuell verhandeln Regierungsvertreter als Sonderbeauftragte über den Umgang der deutschen Schuld miteinander: auf deutscher Seite Ruprecht Polenz, auf namibischer Zedekia Ngavirue. Die Tatsache, dass erst über 110 Jahre später über die Verbrechen der deutschen Schutztruppen in Deutschsüdwest verhandelt wird, liegt unter anderem an dem jahrzehntelangen Schweigen deutscher Staatsvertreter. Erst 2004, mit der damaligen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul entschuldigte sich erstmals öffentlich ein Mitglied der Bundesregierung in Namibia für die Verbrechen der deutschen Kolonialherrschaft. Allerdings folgte zunächst kein weiterer deutscher Politiker ihrem Beispiel. Auch ein Antrag der SPD-Fraktion im März 2012, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde den Vernichtungskrieg in Namibia von 1904 bis 1908 als Kriegsverbrechen und Völkermord anzuerkennen, fand keine Mehrheit. Gleichzeitig gibt es vereinzelt Stimmen wie den namibischen Farmer und Publizisten Hinrich Schneider-Waterberg oder den Journalist Bartholomäus Grill, die den Völkermord selbst infrage stellen. Demgegenüber steht beispielsweise der UN Whitaker-Report von 1985, der die Verbrechen in Deutschsüdwest unmissverständlich als Völkermord einstuft. Doch bleibt es eine Problematik der Begrifflichkeiten und Anerkennung der zeitgenössichen Gesetze zur Kolonialzeit. War es statt Völkermord lediglich ein Kriegsverbrechen oder sogar weder noch, da die Handlungen unter das Kriegsrecht fielen und somit erlaubt waren? Außerdem existiert die Überlegung, dass das materielle Völkerrecht hier ohnehin keine Anwendung finden können aufgrund der Rechtsvorstellungen der europäischen Völkergemeinschaft während der Kolonialherrschaft. Der These der erlaubten Kriegshandlungen widersprachen in der Vergangenheit immer wieder Repräsentanten der Herero. Nach der Haager Landkriegsordnung von 1899, sollen Repressalien gegen die Zivilbevölkerung der Verlierer untersagt gewesen seien. Gleichzeitig stützen verschiedene Rechtshistoriker die Anwendbarkeit der Völkerrechtsvorschriften.

Während der deutschen Kolonialherrschaft ab 1883 im heutigen Namibia, setzten sich die Herero im Januar 1904 sowie einige Nama ab dem Ende selbigen Jahres schließlich gegen die koloniale Eroberung und Enteignung durch die Deutschen zur Wehr. Generalleutnant Lothar von Trotha sollte den Aufstand niederschlagen. Seinen sogenannten Vernichtungsbefehlen von 1904 (gegen die Herero) und 1905 (an Nama adressiert) fielen letztendlichTausende zum Opfer. Nach der Schlacht am Waterberg 1904 trieben die deutschen Schutztruppen die Herero in die Omaheke-Wüste, wo viele auf der Flucht durch die Halbwüste verdursteten. Die Überlebenden kamen zusammen mit den gefangenen Nama in Konzentrationslager und mussten Zwangsarbeit leisten, woraufhin weitere an Hunger und schlechten Bedingungen starben. Die Opferzahlen in der Wissenschaft beruhen auf Schätzungen zwischen 35.000 bis zu 100.000 und sind unter vielen Historikern strittig. Unbestreitbar jedoch sind die Folgen der deutschen Kolonialisierung, die noch heute zu spüren sind: neben der Dezimierung der Herero, wurden ihnen auch Lebensgrundlagen wie Land und Vieh genommen. Heute gehören sie zu den kleinsten und ärmsten Volksstämmen Namibias.

Für diese Taten forderte unter anderem eine Delegation aus Namibia im Juli 2015 mit dem Appell „Völkermord ist Völkermord“ vor dem Bundestag die Anerkennung als Genozid. Diese Forderung steht im Kontrast zu der Angst hochrangiger Politiker, wie zum Beispiel Joschka Fischer im Jahr 2003, etwas „Entschädigungsrelevantes“ zu sagen. Hiermit wird der Streitpunkt deutlich, um den es im Fall der Opferverbände gegen die Deutsche Bundesregierung wirklich geht: Was könnte aus der Anerkennung des Völkermords folgen?

Unter den Begriff Völkermord im Sinne des § 6 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches fallen Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Dies umfasst die Tötung von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe, die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, die Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sowie die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

In der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1948 wurde der Genozid zu einem eigenständigen Verbrechen. Die Bundesregierung hat sich allerdings im Zusammenhang mit den Verbrechen in Namibia immer wieder darauf berufen, dass die Konvention nicht rückwirkend anzuwenden sei. Kritiker wie der Historiker Jürgen Zimmerer setzen dem entgegen, dass der Holocaust auch vor 1948 stattfand und bezeichnen die Argumentation der Bundesregierung als Heuchelei und Doppelmoral. Durch die Anerkennung des Genozids an den Armeniern 2015, wird diese bisherige Rechtsposition der Bundesregierung folglich unterlaufen, denn wieso sollte der Völkermordbegriff auf die ebenfalls vor 1948 liegenden Verbrechen an den Armeniern angewendet werden, nicht aber auf die Herero und Nama?

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Aus der Konvention selbst folgt außerdem gerade nicht, dass eine monetäre Wiedergutmachung folgen muss. Somit ist die Frage von Reparationen zunächst mehr eine moralische und keine juristische, die letztlich vertraglich geregelt werden kann, wie damals in der Nachkriegszeit. Die größte Problematik liegt dahingehend wohl in den wenigen Vergleichsfällen bezüglich der Folgen der Anerkennung von kolonialen Völkermorden. Daneben gibt es über 110 Jahre nach den Geschehnissen keine Täter und keine direkten Opfer mehr.  Wen also wie hoch entschädigen? Einen toten Lothar von Trotha kann man schließlich nicht dem Internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecher überstellen. Demgegenüber setzt der Straftatbestand des Völkermordes allerdings gerade voraus, dass eine Gruppe ganz oder teilweise zerstört worden ist. Ein Opfer eines Völkermordes kann aber aus offensichtlichen Gründen nicht mehr klagen. Und hierin liegt auch das Problem der Wiedergutmachungspraxis, die schließlich Überlebende entschädigt. Im Blick auf die Geschichte wurde hierbei im Fall der Zahlungen an Israel infolge des Holocaust allerdings eine Ausnahme gemacht. In diesem Vorgang verhandelten zwei Staaten miteinander, so wie heute Namibia mit Deutschland. Doch geht es der Bundesregierung aktuell nicht darum Reparationen speziell für die Nachfahren der Opfer der Nama und Herero auszuhandeln, sondern mit welchen Entwicklungsprojekten Deutschland Namibia ganz allgemein unterstützen wird. Das Vorgehen der namibischen Regierung läuft damit der Resolution der Namibischen Nationalversammlung vom Oktober 2006 eigentlich zuwider, da sie zwar in Freundschaft eine Lösung suchen, jedoch lediglich zwischen der Bundesregierung und den Opferverbänden vermitteln soll, statt selbst Partei der Verhandlungen zu sein. Hintergrund hierfür ist unter anderem, dass Namibia aus vielen Volksstämmen besteht, von denen die Ovambo die einflussreichsten und mächtigsten in Politik und Gesellschaft sind. Herero und Nama gehören demgegenüber zu den Minderheiten.

Ein wichtiger Aspekt wird bei den Verhandlungen die sich auf die Staaten Namibia und Deutschland beschränken, zudem häufig vergessen: Was ist mit den Nama- und Herero Diaspora in Botswana, Südafrika, USA und anderen Ländern? Wie sollen diese Diaspora-Gesellschaften angemessen einbezogen werden, wenn Deutschland lediglich Verhandlungen mit und schließlich Zahlungen an die namibische Regierung in Betracht zieht. Wenn nur unter Regierungen verhandelt wird, werden zwingend Minderheiten, die aus diesem nationalen Rahmen fallen, nicht von den Verhandlungen umfasst. Diesen Umstand der unterschiedlichen Repräsentation der indigenen Völker versuchen nun Nama- und Hererovertreter zu nutzen. In einer Sammelklage gegen Deutschland, die in New York eingereicht wurde, verlangen Herero-Chef Vekuii Rukoro und Nama-Chef David Frederick neben Entschädigungszahlungen, dass Vertreter ihrer Gruppen in Verhandlungen zwischen den Regierungen Deutschlands und Namibias einbezogen werden müssen. Die aktuelle Situation der Verhandlungen würde die UN-Deklaration über das Recht der indigenen Völker verletzen, die gerade einen besonderen Schutz genießen sollten. Anwalt Ken McCallion stützt die Klage vor dem US-Gericht auf ein Gesetz aus dem Jahr 1789, wodurch in den USA auch Ansprüche von Ausländern geltend gemacht werden können, obwohl die Ereignisse nicht in den USA stattgefunden haben. Alle bisherigen Versuche vor Gericht eine Entschädigung von der Bundesrepublik selbst sowie den Deutschen Afrika-Linien, Terex-Corporation oder der Deutschen Bank einzuklagen, scheiterten an Fragen der Gerichtszuständigkeit und Staatenimmunität. So wurde bereits 1999 eine Klage der „Herero People’s Reparations Corporation“ mangels Antragsberechtigung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag abgewiesen. Außerdem bildet die Nachweisbarkeit der konkreten Beteiligung von deutschen Firmen an den Verbrechen und der Höhe der Schäden durch die Enteignung ein Problem. Zwar sind Mord und Völkermord gesetzlich von Verjährung ausgeschlossen und wurden wie im Fall des Holocaust auch nachträglich verfolgt, doch bleibt dann noch die Frage inwiefern sich aus dem Straftatbestand auch ein Schadensersatzanspruch begründen lässt, dessen Höhe noch 110 Jahre später beziffert werden kann.

Nun bleibt zunächst abzuwarten, ob die Bundesregierung ihren Verhandlungskurs aufgrund der Sammelklage in den USA ändert und ob das US-Gericht überhaupt das Verfahren eröffnet. Die weitere Entwicklung der Anerkennung und Wiedergutmachung des Völkermords in Deutschsüdwest wird direkte Auswirkungen auf die Aufarbeitung andere Kolonialverbrechen haben und könnte damit zum Präzedenzfall werden.

Verfasst von

23, Studentin, Schreiberling, Ronja Räubertochter mit Hang zu rosa und veganer Kosmetik.

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