Integration durch Burka-Verbot?

Im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass das in Frankreich geltende „Burka-Verbot“ nicht die Grundrechte verletze. Die Regierung argumentierte gegenüber dem Gericht, dass die Achtung von Grundwerten einer demokratischen und offenen Gesellschaft Ziel des Gesetzes sei und nannte hierzu unteranderem die Mindestanforderungen des Lebens in der Gesellschaft als Wert. Doch kann ein Gesetz bzw. ein Verbot zu Integration und einer stabilen Gesellschaft führen?


Das systematische Verhüllen des Gesichts mache nach Meinung der Regierung Schwierigkeiten, weil es allen grundlegenden Anforderungen des Zusammenlebens in der französischen Gesellschaft widerspreche. Außerdem würde die französische Identität verloren gehen. Es gehöre zu den Aufgaben des Staates, die Voraussetzungen für das Zusammenleben der Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit zu garantieren. Die Problematik liegt jedoch darin, ob Konsens autoritativ umgesetzt werden kann und ob reale Vielfalt die Herstellung politischer Einheit erforderlich macht.


Was ist Integration?

Schon Alexis de Tocqueville fragte: „Wie könnte die Gesellschaft dem Untergang entrinnen, wenn sich das sittliche Band nicht festigt, derweil das politische sich lockert?“ Seine Frage ist immer noch aktuell, durch die Folgeprobleme der nationalen Einigung, europäischer Integration, Multikulturalismus in Verbindung mit Einwanderung. So muss beantwortet werden, welche Rolle Recht und Verfassung bei der Integration spielen. Zunächst stellt sich jedoch die Frage was Integration ist. 
Integration selbst, wird einerseits verstanden als Prozess, wie dem Zusammenwachsen von zuvor selbstständigen Gruppen zu einer Einheit und andererseits als Resultat dieses Prozesses. Es lassen sich drei Bezugsebenen der Integration unterschieden: Die Sozialintegration, Systemintegration und die staatsorganisatorische Integration. Erstere bezeichnet einen spezifischen innergesellschaftlichen Prozess und Aggregatzustand des Verhältnisses des Individuums zur Gesellschaft, wobei diese nicht trennscharf von der politischen Integration, die die Beziehung der Staatsbürger zum Staat anspricht, unterschieden werden kann. 
Im gleichen Schritt muss hier die Desintegration genannt werden, die Isolation, Missachtung, Ausgrenzung, also den Vorgang oder das Ergebnis der Spaltung oder des Zerfalls wie einer Gesellschaft beschreibt.

Ein Staat – eine Einheit

„Tocquevilles Frage und ihre Reformulierungen führen in den [unterschiedlichen] Diskursen […] meist zu einer Antwort: Zusammenhalt wird gestiftet durch die Her- oder Bereitstellung von Konsens.“ Moderne Gesellschaften, die sich nicht mehr auf göttliche Heilspläne stützen, finden keinen Halt mehr in einer altehrwürdigen Tradition und müssen sich einer doppelten Aufgabe stellen: Politische Autorität zu gründen und zu begründen sowie einen sozialen Zusammenhalt zu stiften, d.h. Ligaturen, die vormals vorgefunden wurden, nun aus sich heraus herzustellen. So baute die politische Mobilisierung bestehende politische Loyalitäten ab und neue auf, wodurch Konflikte ans Tageslicht kommen, weil die kulturelle Mobilisierung Rechte bewusst werden lässt, die bisher nicht wahrgenommen wurden. „Die Integration der Gesellschaft wird unter diesen Bedingungen nicht mehr zureichend durch die bindende Kraft gewachsener Lebenswelten und die selbstverständliche Solidarität homogener Gruppen garantiert.“ Betrachtet man in diesem Zusammenhang die Entscheidung zum „Burka-Verbot“, so liegt hier der Versuch einer Integration durch Recht vor. So soll durch das gesetzliche Verbot der Gesichtsverschleierung die Einheit und der Zusammenhalt des französischen Staates gesichert werden, indem ein Teil des Zusammenlebens der pluralistischen Gesellschaft geregelt wird. 

Pro Burka-Verbot

Dafür spricht, dass Recht auf einen bestimmten Typ von Vergesellschaftung abstellt, wonach Individuen zueinander in einem potentiellen Interessengegensatz stehen und deshalb einer neutralen Streitentscheidung bedürfen. Der Staat muss also eine Regelung finden, um die verschiedenen Interessen der Individuen zu ordnen. Konsens und Ordnung können die Gefahren aus Uneinigkeit entspringenden Konflikten bannen. Schon nach der naturrechtlichen Lehre des Gesellschaftsvertrages, beruhe die Ordnung des Zusammenlebens der Menschen in einem Gesellschaftsverband auf übereinstimmenden Einverständniserklärungen aller Beteiligten zu den Modalitäten. Diese Form des Vertrages lässt sich noch als freiwillige Integration bezeichnen. „Der Integrationsbedarf moderner Gesellschaften übersteigt bei weitem die Solidaritätsgrenzen gewachsener Gemeinschaften, weil moderne nationale Gesellschaften eine Vielzahl gewachsener Gemeinschaften einschließen, die in ein größeres Ganzes integriert werden müssen, und weil das Gruppengefüge der Gesellschaft durch Migration und Mobilität immer rascheren Änderungen unterworfen wird.“ Weshalb deutlich wird, dass ein externer, wie in diesem Fall rechtlicher Zwang greifen muss, um das Zusammenleben zu ordnen. Das „Burka-Verbot“ stellt einen Angriff auf die Kultur der Betroffenen dar, um die französische Kultur zu schützen. Kultur selbst kann verstanden werden als ein vollständig Ganzes vollkommener Integrität. Die politischen Prinzipien Frankreichs sind dem Multikulturalismus radikal entgegen gesetzt und sehen es vor, alles von außen Kommende in die laizistische Staatsbürgerschaft einzuschmelzen. „Ein jedes Eindringen von außen kann daher als Verletzung dieser Integrität angesehen werden, welche die [französische] Kultur zwingt, ihre Werte und damit ihre Authentizität zu kompromittieren.“

Das Verbot führt zu Ausgrenzung

Dagegen spricht jedoch die Krise der Integration durch Recht. So stellt sich die Frage ob das gesetzliche „Burka-Verbot“ und damit ein rechtlicher Zwang, wirklich zu einer Integration der Gesellschaft führt. 
Bereits die beiden abweichenden Richterinnen Nußberger und Jäderblom argumentieren in Bezug auf die, von der Regierung vorgebrachten Werte der Republik, dass diese nicht nur zur Rechtfertigung eines allgemeinen Verbots der Gesichtsverschleierung, sondern umgekehrt zur Akzeptanz derartiger religiöser Bekleidungsvorschriften und damit zu Verfolgung eines integrativen Ansatzes herangezogen werden könnten.
Darüber hinaus hindere das Verbot, nach Meinung der beiden Richterinnen, die Frauen daran, ihre Persönlichkeit und ihrem Glauben mit dem Tragen des Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit Ausdruck zu verleihen, weshalb das allgemeine Verbot als Zeichen eines selektiven Pluralismus und eingeschränkter Toleranz interpretiert werden könne. Das Verbot werde die Frauen aus der Gesellschaft ausschließen und ihre Situation verschlechtern. Hier zeigt sich die Krise der Integration durch Recht, denn das Gesetz, könnte vermutlich dazu führen, dass die Betroffenen kulturell, ökonomisch und psychologisch desintegriert werden. Wenn eine verschleierte Frau, Zuhause bleiben muss, weil sie mit ihrer Gesichtsverschleierung per Gesetz nicht mehr in die Öffentlichkeit darf, wird sie auch keine Arbeitsstelle annehmen und deshalb womöglich in Armut leben, wodurch eine Wohlstandsgefälle in der Gesellschaft zwischen den einzelnen Ethnien bzw. Gläubigen entstehen könnte. Außerdem könnte sie, wie bereits erwähnt ihren Glauben und die damit einhergehende Kultur nicht mehr frei ausleben. Im schlimmsten Fall würden die Frauen dauerhaft vereinsamen und von der übrigen Gesellschaft missachtet werden. Statt also die Gesellschaft zu integrieren, also verschiedene Gruppen zu einer Einheit zu entwickeln, würde diese Minderheit desintegriert und ausgeschlossen werden. Zur Desintgration führen schließlich vornehmlich die auf den Kampffeldern der Religion, Ethnie oder Kultur formulierten Forderungen, wenn sie im Medium der Politik mit Ansprüchen auf unbedingte Gefolgschaft oder Exklusivität auftreten, die dann etwa in einem Regime ethnischer Reinheit oder einer Einheitskultur zur Geltung gelangen.
Es trifft zwar zu, dass die Verschleierung von vielen Betrachtern als befremdlich wahrgenommen wird, aber es ist auch ein Ausdruck der kulturellen Identität, die zum Pluralismus beiträgt, welcher zu einer demokratischen Gesellschaft dazugehört. Das Gericht selbst, hat bemerkt, dass ein Staat, der ein Gesetzgebungsverfahren dieser Art in Angriff nimmt, Gefahr laufe die Vorurteile gegen bestimmte Personengruppen zu verfestigen und so den Ausdruck von Intoleranz zu ermutigen, obwohl er im Gegenteil Toleranz fördern müsse. In einer Demokratie bedeutet der gegenseitige Respekt unter Staatsbürgern vielmehr, dass sie sich in ihren unterschiedlichen ethisch-kulturellen Identitäten tolerieren und die geltenden Gesetze und Verordnungen daraufhin überprüfen, ob sie dem Anspruch gleichen Rechts gerecht werden oder ob sie fremde Lebensformen benachteiligen und unter Generalverdacht stellen. Und wenn man eine Gesellschaft anhand übereinstimmender Überzeugungen erkennen kann, so ist doch die Demokratie und die mit ihr verbundenen Werte eine deutliche Gesellschaftsform, die die einzelnen Gruppen zu einer Einheit miteinander verbindet. 

Mit dem Verbot der Gesichtsverschleierung wird überspitzt gesagt, eine Kultur in die Ausgrenzung degradiert, während eine andere Kultur als die gesellschaftliche Norm geschützt werden soll. Dabei entspricht die Vorstellung eines monokulturellen Staates nicht der heutigen Realität und selbst dort, wo eine Kultur in einem Staat nahezu allumfassend ist, tauchen viele Differenzen und Konflikte auf. Es erhebt sich der Einwand gegen die Integration durch Recht, dass jede aufgedrängte Integration die Gesellschaft nötigt, auf der Ebene der Verfassung ihre fundamental deklarierten Prinzipien gesellschaftlicher Selbsteinwirkung zu kompromittieren, wenn nicht als Ideologie zu denunzieren. „Die hoheitliche Integrationsfrage gibt zwangsläufig Werte vor, die nach ihrer zwanghaften Verteidigung rufen.“ „Eine Gesellschaft oder Kultur kann […] nur dann verlangen, dass ihre >>geteilten Überzeugungen<< als ihre interne Moral akzeptiert werden, wenn diese Überzeugungen wirklich geteilt sind und nicht einem Teil der Bevölkerung aufgezwungen werden. Im Falle des Verschleierungsverbotes, wird dieses jedoch den Betroffenen aufgezwungen. 

Außerdem ist eine multikulturelle Gesellschaft keineswegs, wie ihre Gegner wähnen, der Verzicht auf eine für alle Mitglieder geltende Identität der Zugehörigkeit, sondern lockert lediglich den Rahmen der bisherigen Zugehörigkeitsvorstellung, so dass sie um die Migranten erweiterbar ist und diese sich in ihr wieder erkennen können. Die notwendige rechtliche Integration bedeutet abschließend nicht, dass Minderheiten sich dem bestehenden Recht völlig nahtlos anzupassen haben, vielmehr muss eine demokratische Verfassungsordnung den Bedürfnissen von Minderheiten aktiv Rechnung tragen und deren Anliegen auch in der Ausgestaltung der Grundrechte berücksichtigen.


Quellen:
Forst, Rainer. Das Recht auf Rechtfertigung. Elemente einer konstruktivistischen Theorie der Gerechtigkeit. Frankfurt am Main 2007.
Frankenberg, Günter.Autorität und Integration – Zur Grammatik von Recht und Verfassung. Baden-Baden 2003.
Hoffmann, Lutz Der Einfluß völkischer Integrationsvorstellungen auf die Identitätsentwürfe von Zuwanderern. In: Heitmeyer, Wilhelm; Dollase, Rainer. Die bedrängte Toleranz. Frankfurt am Main 1996. S. 241-260.
Bielefeldt, Heiner. Menschenrechte und Islam – Konflikte und Perspektiven. In: Heitmeyer, Wilhelm; Dollase, Rainer. Die bedrängte Toleranz. Frankfurt am Main 1996. S. 360-381.
Aries, Wolf D. Ahmed. Konfliktlinien westlicher und islamischer Kulturvorstellungen. In: Heitmeyer, Wilhelm; Dollase, Rainer. Die bedrängte Toleranz. Frankfurt am Main 1996. S. 349-359.
De Tocqueville, Alexis. Über die Demokratie in Amerika, 1. Bd., München 1987. 
Schmidt, Manfred G. Wörterbuch zur Politik. Stuttgart 1995. 
Münch, Richard. Soziale Integration als dynamischer Prozeß. Eine systemtheoretische Analyse. In: Giegel, Hans-Joachim. Frankfurt am Main 1998. S. 190-201. 
Seelmann, Kurt. Rechtsphilosophie. München 2007. 
Kepel, Gilles. Islam in Europa. Zwischen Gemeinschaft und Gesellschaft. In: Heitmeyer, Wilhelm; Dollase, Rainer. Die bedrängte Toleranz. Frankfurt am Main 1996. S. 200-208.

Verfasst von

24, Studentin mit Fernweh und immer einem Buch in der Tasche.

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